Artikel 1 Allgemeines

1. EASYGEMACHT ist ein Dienstleistungsunternehmen im Bereich Beratung und Abwicklung von GEMA- und GVL-Angelegenheiten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen EASYGEMACHT und dem Kunden geschlossenen Vereinbarungen. Sie richten sich insoweit ausschließlich an den gewerblichen Kunden bzw. Unternehmer i.S. von § 14 BGB.

2. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil der getroffenen Vereinbarung, es sei denn, EASYGEMACHT erkennt diese vollständig oder teilweise ausdrücklich schriftlich an.

3. Die nachstehende AGB von EASYGEMACHT gelten insbesondere auch dann, wenn bei entgegenstehenden oder abweichenden AGB des Kunden dieser Leistungen von EASYGEMACHT insoweit vorbehaltslos in Anspruch bzw. entgegennimmt.

Artikel 2 Gegenstand der Vereinbarung

Der Kunde überträgt EASYGEMACHT die Durchführung folgender Dienstleistung, die sich ausschließlich nach der geschlossenen Vereinbarung und den ergänzenden Bestimmungen in den nachfolgenden AGB richtet:

• Die Eintragungen der Mitwirkungen bei Songs in der GVL-Datenbank für MusikerInnen
• Die Eintragungen der Songs in der GVL-Datenbank für Labels
• Werkanmeldungen, -prüfungen und -änderungen bei der GEMA
• Beratungsleistungen aller Art in Sachen GEMA und GVL
• Die Überprüfung der Erstattungslisten der GEMA, für die vom Kunden eingereichten Musikfolge, auf nicht erstattete Tantiemen für Einzelwerke und/oder Musikfolgen.
• Einreichung der Reklamation bei der GEMA (Nachforderung der Tantiemen des Musikurhebers).
• Die Meldung der Musikfolgen für Liveaufführungen bei der GEMA und an den jeweiligen Veranstalter.
• Der Kunde verpflichtet sich, jede Veranstaltung, auf welcher er einen auf ihn bei der GEMA angemeldeten Musiktitel aufführt, den Auftragnehmer innerhalb von 28 Tagen zu informieren. Die Meldung erfolgt über eine gemeinsame Liste, derzeit via Google Drive.
• Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer Einsicht in die von der GEMA zur Verfügung gestellten Einzelnachweise und Nutzungsaufstellungen zu geben oder eine Vollmacht für die GEMA zu erteilen. Diese Verpflichtung bleibt bis zur vollständigen Auszahlung, der während der Zusammenarbeit durchgeführten Aufführungen, bestehen.
• EASYGEMACHT erhält je nach Tätigkeit und Vereinbarung eine Aufwandspauschale, eine Provision entsprechend der Höhe der Tantiemenauszahlung.

Artikel 3 Zustandekommen der Vereinbarung

1. Der Kunde übermittelt EASYGEGMACHT sein Interesse an den unter Artikel 2 dieser AGBs aufgeführten Dienstleistungen telefonisch (0174/3874962) oder via Email an folgende Adresse: kontakt@easygemacht.de. EASYGEMACHT unterbreitet dem Kunden daraufhin an die vom Kunden hinterlegte Email Adresse via Email eine entsprechende Vereinbarung mit den angefragten Dienstleistungen sowie den voraussichtlich anfallenden Kosten. Mit dieser Email werden dem Kunden diese AGBs sowie das Grundkonzept „GEMA-Abwicklung und Reklamation Konzerte“ übermittelt und zur Kenntnis übersandt. Die AGBs sowie das Grundkonzept GEMA-Abwicklung und Reklamation Konzerte werden Bestandteil der Vereinbarung.

2. Der Kunde nimmt das Angebot von EASYGEMACHT durch Bestätigung des Angebots gegenüber EASYGEMACHT an. Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist beiderseitig ohne Einhaltung einer Frist zum Ende eines Monats kündbar, ohne dass es einer Angabe von Gründen bedarf. Die Angebotsannahme sowie die Kündigung der Vereinbarung bedürfen keiner besonderen Form. Zur Vermeidung von Streitigkeiten und aus Beweiszwecken empfiehlt sich jedoch die Schrift- oder Textform entsprechend §§ 126, 126 b BGB.

Artikel 4 Vergütung und Zahlung

1. Die Höhe der Vergütung von EASYGEMACHT (Aufwandspauschale, Provision der Tantiemenauszahlung, Zeitaufwand für Konzertabwicklung und Auszahlungsprüfung) ergibt sich aus dem Angebot sowie aus dem Angebot beigefügten „Grundkonzept der GEMA-Abwicklung und Reklamation Konzerte“ oder aus einer gesonderten Vereinbarung zwischen EASYGEMACHT und dem Kunden. Im Einzelfall getroffene Individualvereinbarungen haben Vorrang.

2. EASYGEMACHT erstellt nach Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die Rechnung an den Kunden. Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Rechnung. In der Regel ist die Rechnungssumme innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt an die von EASYGEMACHT in der Rechnung genannte Bankverbindung zu zahlen.

Artikel 5 Mitwirkung

1. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass alle zur Durchführung der Vereinbarung notwendigen Unterlagen vollständig und rechtzeitig an EASYGEMACHT übermittelt werden.

2. Kann die Leistung von EASYGEMACHT nur mit zusätzlichem Aufwand, welcher nicht Gegenstand der Vereinbarung ist, erbracht werden, so kann EASYGEMACHT den zusätzlichen Aufwand dokumentieren und gegenüber dem Kunden berechnen. EASYGEMACHT wird im Vorfeld unter Hinweis auf diese Klausel den Kunden über die Mangelhaftigkeit der Unterlagen via Email in Kenntnis setzen und das voraussichtliche Aufwandsvolumen beziffern. Für den Fall, dass der Kunde hiermit nicht einverstanden ist, kann die Vereinbarung aufgelöst werden. Die bis zu diesem Termin angefallene Vergütung steht EASYGEMACHT zu.

Artikel 6 Nicht-Abrufen der Leistung

1. Ruft der Kunde eine beauftragte Dienstleistung bei EASYGEMACHT nicht ab oder kann EASYGEMACHT die Leistungserbringung durch fehlende Mitwirkung des Kunden auch nach einer angemessenen Fristsetzung nicht erbringen, bleibt der Kunde in der Pflicht die vereinbarte Gegenleistung zu zahlen.

2. In beiden Fällen hat sich EASYGEMACHT ersparte Aufwendungen oder anderweitige Vorteile anrechnen zu lassen.

Artikel 7 Haftung

1. Der Kunde stellt EASYGEMACHT von allen Verbindlichkeiten frei, die dadurch entstehen, dass der Kunde fehlerhafte oder unzureichende Unterlagen / Informationen an EASYGEMACHT übermittelt hat.

2. Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet EASYGEMACHT bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

3. Auf Schadensersatz haftet EASYGEMACHT – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet EASYGEMACHT, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (zB Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von EASYGEMACHT jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

4. Sind in der Vereinbarung feste Leistungszeiten bzw. ein fester Leistungszeitraum vereinbart und kann EASYGEMACHT die Termine aufgrund nicht von EASYGEMACHT zu vertretender Umstände nicht einhalten, so trifft EASYGEMACHT keine Haftung.

5. Eine Haftung von EASYGEMACHT für nicht ausbezahlte und/oder vergütete Tantiemen seitens der GEMA und die nicht gemeldeten Konzertinformationen (Setlisten, Veranstalterinformationen, Veranstaltungsortinformationen) seitens des Kunden ist ausgeschlossen.

Artikel 8 Kundendaten/ Datenschutz

1. Für die Dauer der Leistungsvereinbarung darf EASYGEMACHT die personenbezogenen Daten des Kunden gemäß Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO unter Beachtung der geltenden datenschutzgesetzlichen Regelungen speichern, nutzen und verarbeiten. Eine Übermittlung der persönlichen Daten des Kunden an Dritte zu anderen als den nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung der Vereinbarung erforderlichen Zwecken findet nicht statt. Soweit für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist, werden die personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Empfänger der Daten sind neben den internen Stellen von EASYGEMACHT, die an der Ausführung der jeweiligen Prozesse beteiligt sind (Freiberufliche Mitarbeiter, Buchhaltung, Kundenservice) die GEMA soweit es die gesetzlichen Bestimmungen fordern bzw. zulassen.

2. Inhalte von elektronischen Datenträgern oder sonstige Daten, die EASYGEMACHT für die Zwecke des jeweiligen Auftrags vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, um diese zu reproduzieren, in irgendeiner Form zu verbreiten und/oder Dritten zugänglich zu machen werden von EASYGEMACHT unverzüglich nach Beendigung des Auftrages von den Datenträgern von EASYGEMACHT gelöscht. Eine Archivierung findet nur statt, wenn diese vor der Vereinbarung, schriftlich durch den Kunden beauftragt wurde.

3. Der Kunde ist auch nach Abwicklung der Vereinbarung mit dem Erhalt von Informationsmaterial von EASYGEMACHT einverstanden. Der Kunde kann sein Einverständnis jederzeit gegenüber EASYGEMACHT mittels einfacher Erklärung widerrufen.

Artikel 9 Erfüllungsgehilfe

EASYGEMACHT bedient sich zur Erfüllung der unter Artikel 2 festgelegten Dienstleistungen freiberuflicher Mitarbeiter. Der Kunde hat keinen Anspruch dahingehend, dass die Dienstleistungen durch eine bestimmte Person durchgeführt werden. EASYGEMACHT haftet für ihre freiberuflichen Mitarbeiter nach den gesetzlichen Vorschriften.

Artikel 10 Verschwiegenheitspflicht

Die Parteien verpflichten sich, über die überlassenen Informationen und Daten sowie über die Vergütungshöhe Stillschweigen zu bewahren.

Artikel 11 Gerichtsstand

Gerichtsstand für etwaige Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von EASYGEMACHT. EASYGEMACHT ist jedoch befugt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

Artikel 12 Sonstiges, Salvatorische Klausel

1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

2. Alle Bestimmungen dieser AGB sind hinsichtlich ihrer Wirksamkeit getrennt voneinander zu beurteilen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB nichtig oder unwirksam sein oder während der Vertragslaufzeit nichtig oder unwirksam werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung in Interessenlage und Bedeutung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass die Regelungen dieser AGB eine von den Parteien nicht beabsichtigte Lücke aufweisen.